Die Klimakrise Die Schweiz und die Klimakrise Ziviler Widerstand Fossile Subventionen Soziale Gerechtigkeit Konklusion
Die Klimakrise
„Was ist der Unterschied zwischen einer 2° Welt und einer 4° Welt? Die menschliche Zivilisation.” Hans Joachim Schellnhuber, Klimaforscher
Es besteht kein Zweifel mehr. Die Menschheit zerstört ihre eigenen Lebensgrundlagen. Sie sägt den Ast ab, auf dem sie sitzt. Ohne ein gesundes, globales Ökosystem, das sie ernährt und schützt, kann sie unmöglich überleben. Mittlerweile wurden 6 von 9 planetaren Belastungsgrenzen überschritten, die restlichen drei stehen stark unter Druck. Die Wissenschaft ist entsetzt und hat deshalb bereits vor Jahren „Alarmstufe Rot“ ausgerufen.
Die prominenteste Belastungsgrenze, die Klimakrise, beschleunigt und verschärft sich besonders dramatisch: Wir nähern uns viel schneller als erwartet dem Worst-Case-Scenario, an dem eine Kaskade von irreperablen Kipppunkten überschritten wird und die Erde in einen sehr viel heisseren Zustand verfällt, in dem für die menschliche Zivilisation kein Überleben möglich sein wird, weil ein starker Schwund der bewohnbaren Erdoberfläche, Extremwetterereignisse, Hunger, Durst und die hierdurch provozierten Verteilungskriege Milliarden von Menschen aus ihrer Heimat vertreiben oder töten werden. An allererster Front stehen dabei die Menschen des globalen Südens – die am wenigsten zur Krise beigetragen haben. Aber auch die Schweiz wird nicht verschont bleiben, zumal sie sich selbst doppelt so schnell erwärmt wie der globale Durchschnitt.
Die Ursache für die Erhitzung der Erde ist seit vielen Jahrzehnten bekannt und somit auch die einzig wirksame Therapie: Um die Gefahr abzuwenden, müssen die Menschen aufhören, fossile Brennstoffe zu verfeuern. Doch trotz aller bisherigen politischen Anstrengungen sinken die Emissionen der Treibhausgase nicht. Im Gegenteil: Sie steigen immer drastischer an. Die Wissenschaft ist sich einig: wenn dies so bleibt, gibt es für die menschliche Zivilisation schon bald keine Hoffnung auf Überleben mehr.
Die Schweiz und die Klimakrise
„Some Government and business leaders are saying one thing, but doing another. Simply put – they are lying.” Antonio Guterres, UN Generalsekretär
Anstatt angemessen auf diese brandgefährliche Situation zu reagieren, perfektioniert unsere Regierung ihre Vogel-Strauss-Politik, steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass die Schweizer Bevölkerung dasselbe tut. Die einzig angemessene und rationale Reaktion auf die Klimakrise aber wäre: 1) sofort aus allen fossilen Energieträgern auszusteigen und 2) die eigene Bevölkerung vor den aufkommenden Gefahren zu warnen und zu schützen. Beide Wege werden nicht beschritten. Deshalb hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg am 9. April 2024 geurteilt, dass die Schweiz die Menschenrechte ihrer Bürger und Bürgerinnen verletzt. Unsere Regierung hat daraufhin beschlossen, das Urteil zu ignorieren. Sie bricht auf diese Weise mit der internationalen Menschenrechtskonvention und demonstriert so einmal mehr, dass sie lieber die Wirklichkeit leugnet als an das zukünftige Wohl ihrer Bevölkerung zu denken.
Mit ihrem Nicht-Handeln und ihrer Weigerung das Urteil anzuerkennen verstösst sie explizit gegen die Präambel der eigenen Verfassung („im Bewusstsein der Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen“). Dies kommt einer Aufkündigung des Gesellschaftsvertrags gleich, der besagt, dass der Staat seine Bevölkerung in Leib und Leben schützt und diese im Gegenzug seine Autorität und seine Regeln anerkennt. Bricht der Staat einseitig diesen Vertrag, ist die Bevölkerung auch nicht mehr gezwungen, der staatlichen Autorität zu gehorchen. Vielmehr ist es dann ihre bürgerliche Pflicht, die Regierung ausser Kraft zu setzen und durch eine neue Regierung zu ersetzen, welche dem Wohl der Bevölkerung und den zukünftigen Generationen wieder Sorge trägt.
Warum aber handelt die Regierung nicht zum Wohl des eigenen Volks? Stark vereinfacht lässt sich sagen, dass unsere Demokratie leider schon lange nicht mehr so funktioniert, wie es ursprünglich einmal vorgesehen war. Denn sehr reiche, sehr mächtige Interessengruppen (die nicht einmal 1% der Bevölkerung vertreten) üben mittels finanziellem Druck, Parteien- und Wahlkampffinanzierung, Erpressung und massivem Lobbying überproportionalen Einfluss auf Politik, Justiz, Medien und Forschung aus, „kaufen“ so die Herrschaftsstrukturen auf und bestimmen gleichzeitig über die Medien das gesamtgesellschaftliche Narrativ und den dazugehörigen Diskurs. Zudem bestimmen sie mit ihren zumeist fossil geprägten Investitionsentscheidungen die zukünftige Positionierung des Landes. So aber kann keine Demokratie funktionieren, denn diese basiert auf der Idee, dass alle Menschen gleich sind, unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen – und dass eine funktionierende Gewaltenteilung und unabhängige Medienberichterstattung überproportionale Machtkonzentration entlarven und verhindern.
Was ihre Emissionen angeht, hat die Schweiz den drittgrössten CO2-Abdruck Europas und den vierzehntgrössten weltweit. Besonders beachtenswert dabei ist, dass diese Emissionen nicht sinken. Unsere Politiker*innen versuchen uns glaubhaft zu machen, dass die Schweizer Emissionen seit 1990 um 25% gesunken sind. Diese Behauptung beruht aber auf einer lückenhaften Buchhaltung, welche den Schweizer Konsum im Ausland, den internationalen Schiff- und Flugverkehr, die Emissionen des Militärs sowie der Landnutzung ausblendet. Addiert man diese Posten und zudem noch die versteckten Emissionen des Schweizer Finanz- und Versicherungsplatzes so haben die Schweizer*innen die höchsten Pro Kopf Emissionen weltweit. So aber wird die Schweiz die Pariser Klimaziele niemals erreichen. Der aktuelle Kurs geht vielmehr mit einer Welt einher, die sich bis zur Jahrhundertwende um über 3°C erwärmt und Milliarden Menschen das Leben gekostet haben wird.
Mit anderen Worten: die Klimapolitik der Schweiz kann nur als kriminell bezeichnet werden, weil sie den Tod unzähliger, unschuldiger Menschenleben im In- und Ausland nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern vorsätzlich verursacht. Sie verhindert mit ihrer stark durch Partikularinteressen gelenkten Politik den Wandel, der notwendig wäre, um heutigen und zukünftigen Generationen ein Leben in Freiheit und Würde zu ermöglichen. Würden alle Menschen so leben wie die Einwohner*innen der Schweiz, so würde der Planet innerhalb kürzester Zeit kollabieren.
Unsere Demokratie besitzt zahlreiche partizipative Elemente. Diese genügen aber nicht, um den schädlichen Einfluss mächtiger Privatinteressen einzudämmen. Daher muss sie durch neue, basisdemokratische Institutionen wie z.B. Bürger*innenversammlungen ergänzt werden, welche es erlauben, richtungsweisende Zukunftsentscheidungen basisdemokratisch ausserhalb deren Einflussbereichs zu fällen. Andere Instrumente müssen die schädliche Einflussnahme von anti-demokratischen Minderheiten unterbinden und allenfalls bestrafen. Wir brauchen wieder eine Demokratie des Volks und nicht der Eliten – so wie es ursprünglich einmal vorgesehen war.
Dies wird nicht von alleine, sondern nur durch eine aktive, kraftvolle und widerständige Bürgerbewegung geschehen, deren Teil wir sind.
Ziviler Widerstand
„Eine herrschende Ordnung, die die Grundlagen des Lebens zerstört, verdient keine Loyalität vonseiten ihrer Untertan*innen.“ Ursula K. Le Guin, Autorin
Wie oben bereits erwähnt sehen wir es als unsere bürgerliche Pflicht an, uns einer Regierung aktiv in den Weg zu stellen, die ihre zentrale Aufgabe – das Wohl und den Schutz ihrer Bürger*innen – nicht wahrnimmt und so den Tod unzähliger Menschenleben im In- und Ausland verursacht. Wer in einer solchen Situation nicht in den Widerstand geht, macht sich mitschuldig, denn er duldet eine menschenverachtende und tödliche Politik.
Friedliche Protestformen werden durch die UN-Menschenrechtskonvention geschützt. Namhafte Philosoph*innen haben immer wieder definiert, wann und unter welchen Umständen ziviler, gewaltfreier Ungehorsam nicht nur legitim, sondern eine moralische Pflicht ist. Gewaltfreie Protestformen – einschliesslich des umstrittenen zivilen Ungehorsams – sind essentieller Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Sie lassen sich als Korrektive für eine Gesellschaft begreifen, die in einer Sackgasse feststeckt. Sie sind Ausdruck wichtiger gesellschaftlicher Sorgen und Ängste und beinhalten konstruktive Vorschläge zur Veränderung. Wir wissen heute, dass der gewaltfreie, zivile Ungehorsam – trotz seiner allgemeinen Unbeliebtheit – die nachweislich effektivste Methode ist, um dringend notwendige Veränderungen herbeizuführen. Ohne zivilen Ungehorsam hätte die Schweiz kein Frauenwahlrecht, keine geregelten Arbeitszeiten und ein Atomkraftwerk mehr.
Die direktdemokratischen Partizipationsformen in der Schweiz sind weltweit einzigartig. Deshalb engagieren wir uns in der Politik, bei Petitionen, bei Demonstrationen, bei der basisgesellschaftlichen Organisation und im zivilen Widerstand. Letzterem kommt dabei aber eine zentrale Rolle zu. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns in einer breiten, zivilen Massenwiderstandsbewegung gegen einen Staat stellen, der schon lange nicht mehr unsere Interessen, sondern die einer kleinen, reichen und mächtigen Minderheit vertritt.
Fossile Subventionen
”Fossil fuel subsides are both environmentally harmful and economically inefficient. By phasing them out, we can redirect resources to more productive uses, including education, healthcare and renewable energy.” Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank
Theoretisch herrscht weltweit Einigkeit: da wir alle 2015 in Paris beschlossen haben, unsere Gesellschaften zu dekarbonisieren, müssen wir als Erstes alle fossilen Subventionen beenden – selbst die Weltbank und der IWF bestätigen das. Doch die politische Praxis zeigt diametral in die Gegenrichtung: noch nie wurden so viele Subventionen in fossile Energien gesteckt wie heute. Es herrscht eine maximale Kluft zwischen klimatologischer Notwendigkeit und real existierender Politik. Die gleichzeitig existierenden Subventionen in erneuerbare Energien betragen dabei nur einen Bruchteil der fossilen und erweisen sich somit als reines Täuschungsmanöver.
Wer fossile Energieträger und deren Infrastruktur jährlich in Milliardenhöhe subventioniert, der will in Wahrheit gar nicht aus den fossilen Energien aussteigen. Wer gleichzeitig proklamiert, er wolle aus den fossilen Energieträgern aussteigen, hat die Glaubwürdigkeit eines Alkoholabstinenzlers im Spirituosenladen. Wer es ernst meint mit der Dekarbonisierung, der muss als ersten Schritt zwingend alle fossilen Subventionen und Privilegien stoppen. Alles andere widerspricht der Vernunft und beleidigt unsere Intelligenz.
Fossile Subventionen haben katastrophale Folgen für die Gesellschaft: * Sie verschleiern die Kostenwahrheit der fossilen Energieträger und zerstören so durch Fehlanreize den Markt. * Sie verhindern die Energietransformation und halten uns für Jahrzehnte in tödlichen und überholten Technologien gefangen. * Klimazerstörendes Verhalten (von Firmen wie Einzelpersonen) wird belohnt, während nachhaltiges Verhalten bestraft wird. * Sie kosten den Staat jährlich Milliarden an Steuergeldern, die beim Aufbau einer postfossilen Gesellschaft dringend an anderer Stelle benötigt würden. * Sie helfen primär der fossilen Wirtschaft, mit ihrer destruktiven Praxis fortzufahren um so auf Kosten unserer Zukunft riesige Gewinne einzufahren. Für uns, die wir am Ende den Schaden auslöffeln müssen, erweisen sie sich hingegen als hinterhältiger Boomerang.
Jährlich werden in der Schweiz mindestens 12 Milliarden Franken via Subventionen in den Ausbau und Erhalt der fossilen Infrastruktur gesteckt. Erneuerbare Energien werden hingegen mit nicht einmal einer halben Milliarde Franken gefördert. Es gibt in der Schweiz zahlreiche fossile Subventionen, Steuerermässigungen und Privilegien. Die sichtbarsten und grössten dabei sind. * Befreiung des Flugverkehrs von der Mineralölsteuer - 1,8 Mrd. CHF * Befreiung internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer - 0,5 Mrd. CHF * Steuervergünstigungen für motorisierten Individualverkehr - 6 Mrd CHF * Bindung der Autobahnsteuer an die Autoinfrastruktur - 3,3 Mrd CHF * Ausnahmeregelungen für besonders emissionsreiche Industriesektoren - 0,5 Mrd CHF
Allein die hier aufgeführten Subventionen belaufen sich jährlich auf eine Summe von 12 Mrd CHF (dies entspricht 10% der gesamten Staatsausgaben). Wir fordern die sofortige Beendigung aller fossilen Subventionen ohne Ausnahmeregelungen oder Schlupflöcher.
Der Abbau der fossilen Subventionen hat zwei riesige Vorteile: Erstens kann er sofort erfolgen, weil er lediglich politischen Willen und keine neuen Technologien oder Infrastrukturen erfordert. Zweitens macht er dieses Land über Nacht wohlhabend.
Soziale Gerechtigkeit
Denn das Beste am Ende der klimaschädlichen Subventionen ist, dass es nicht nur kostenlos ist, sondern im Gegenteil Milliarden von Franken in die Staatskassen spült. Wohin damit? Im Sinne einer zukunftsorientierten Politik müssen sie ausschliesslich in den beschleunigten Aufbau nicht-fossiler und den gleichzeitigen Rückbau fossiler Infrastrukturen sowie in soziale Massnahmen zum Schutz der einkommensschwachen Schichten (Bildung, Umschulung, Entschädigung für höhere Energiepreise, Gesundheit, etc.) investiert werden.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass beim Wandel von den fossilen zu den erneuerbaren Energieträgern niemand zurückgelassen wird. Im Gegenteil, gerade einkommensschwache Haushalte in Not müssen von der Transformation profitieren. Die Abschaffung fossiler Subventionen kann nur glücken, wenn sie mit einem sozial gerechten Plan Hand in Hand geht.
Dieser Plan aber muss in Bürger*innenversammlungen basisdemokratisch ausgehandelt werden: Wie können wir den Wohlstand im Land gerecht verteilen? Wie können wir unseren Energie- und Materialverbrauch drosseln und gleichzeitig an Lebensqualität gewinnen? Wie können wir ein sicheres, wohlbehaltenes und erfüllendes Leben innerhalb der planetarischen Grenzen führen? Wie können wir gemeinsam eine gerechte, nachhaltige und überlebensfähige Zukunft gestalten?
Als Kampagne setzen wir uns für soziale Gerechtigkeit in der Schweiz und auf der ganzen Welt ein. Es kann nicht sein, dass Menschen, welche mit der Zerstörung der Welt unverschämte Reichtümer angehäuft haben, dies weiterhin tun dürfen und gleichzeitig durch ihren Lebenswandel eine grössere Zerstörung anrichten als Millionen anderer Menschen. Es darf nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und bescheiden gelebt haben, heute durch Armut und Klimawandel in Leib und Seele bedroht sind. Der Neoliberalismus als besonders aggressive Spielart des Kapitalismus hat unsere Demokratien korrumpiert, unseren Gemeinschaftssinn unterwandert und unseren Planeten dauerhaft zerstört. Er muss sein gerechtes Ende finden. Je schneller, umso besser.
Konklusion
”The fact that we are still subsidising fossil fuels, directly or indirectly, using taxpayer money is a disgrace.” Greta Thunberg, Aktivistin
Die Wissenschaft warnt, die Wirtschaft lacht, die Politik lügt und die Medien schweigen. Was wirst Du tun?
Wir sind nicht der eingeplante Kollateralschaden. Wir lassen uns nicht verheizen. Wir machen da nicht mit. Wir erheben uns. Nichts kann uns aufhalten, denn wir haben keine Angst mehr. Das einzige, was uns Angst macht ist die Ignoranz und das tatenlose Zusehen unserer Landesregierung. Es gibt nichts zu verlieren. Worauf wartest Du? Niemand wird dich retten. Du kannst es nur selbst tun. Schliess Dich uns an, denn wir haben einen Plan!
Wir fordern nicht viel: wir wollen nur leben, heute und morgen und übermorgen.
